Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat deutlich kritisiert, dass immer mehr Unionspolitiker die AfD künftig im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen wählen wollen.
heute 18:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), begrüßt den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) und mahnt zu weiteren Schritten in Richtung Digitalisierung.
heute 18:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen.
heute 17:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland.
heute 15:35 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im künftigen Bundestag den Vorsitz von Ausschüssen nicht mehr vorzuenthalten, hat sich auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) für einen anderen Umgang mit der Partei ausgesprochen.
heute 15:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen.
heute 15:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Union und AfD liegen in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin fast gleichauf.
heute 14:16 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken.
heute 14:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen.
heute 13:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Union wächst der Druck, die AfD im Bundestag auf Vorsitzposten in den wichtigen Fachausschüssen zu wählen.
heute 13:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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