In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
02.04.25 13:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Arbeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin aufgrund der Gewalt- und Sexualdeliktzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik scharf kritisiert.
02.04.25 13:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Unionsfraktion kursieren Pläne für die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Kernkraftwerken, notfalls mit dem Bund als Eigentümer - im Bundesumweltministerium nennt man das "realitätsfern".
02.04.25 12:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisiert geringe Arbeitsentgelte für Menschen mit Behinderung und fordert den Mindestlohn für alle.
02.04.25 12:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird.
02.04.25 12:11 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht noch Klärungsbedarf bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets.
02.04.25 09:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des chinesischen Militärmanövers vor Taiwan.
02.04.25 06:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier will Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an.
02.04.25 06:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Rückzug von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die saarländische Regierungschefin und amtierende Bundesratspräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), Chancen für den designierten Nachfolger, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
01.04.25 18:49 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Union kursieren Pläne für die Inbetriebnahme stillgelegter Atommeiler.
01.04.25 17:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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