Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen.
28.12.24 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die zum 1. Januar in Kraft tretende Grundsteuerreform wird nach Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund zu massiven Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter führen.
28.12.24 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CDU-Chef Friedrich Merz bekommt harte Kritik für seine Aussagen zu migrationspolitischen Konsequenzen aus dem Magdeburger Anschlag von den Grünen und der FDP.
27.12.24 23:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen.
27.12.24 22:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem mutmaßlichen Sabotageakt, bei dem über die Weihnachtsfeiertage ein Unterseekabel zwischen Finnland und Estland beschädigt worden war, plädiert die Bundesregierung in Brüssel für weitere Strafaktionen gegen Moskau.
27.12.24 20:56 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), einen effektiveren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden - und damit auch Änderungen beim Datenschutz.
27.12.24 18:59 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Auflösung des Bundestages plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), für ein Ende der politischen Nabelschau und das Herbeiführen notwendiger Reformen.
27.12.24 14:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf eine Bürgergeld-Reform.
27.12.24 14:13 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Auflösung des Bundestages hat dessen Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) zu geordneten Abläufen und zu Zusammenhalt aufgerufen.
27.12.24 13:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine einen "gefährlichen Zickzackkurs" vor.
27.12.24 13:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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