Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste angeregt.
22.03.25 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht im Aufweichen der Schuldenbremse durch CDU-Chef Friedrich Merz einen weiteren Grund für den Politikverdruss im Land.
22.03.25 07:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.
22.03.25 00:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres.
22.03.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken hat die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), Veränderungen angemahnt.
22.03.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert.
22.03.25 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Angesichts der neuen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, das militärische Vorgehen seines Landes verteidigt.
21.03.25 14:25 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz nach der Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket vor "symbolischen Spar-Diktaten" und Einsparungen bei Sozialleistungen gewarnt.
21.03.25 14:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner möchte sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin auch bei der AfD-Fraktion vorstellen.
21.03.25 14:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt.
21.03.25 13:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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