Thüringer Verfassungsschutz kritisiert fehlenden Behördenaustausch

24.12.24 10:29 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

"Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, einen solchen Anschlag zu verüben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es bleibe aufzuklären, wer, wann, was gewusst und gegebenenfalls nicht weitergegeben oder selbst nicht angemessen gehandelt habe. "Darüber zu spekulieren, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, verbietet sich schon deshalb, weil man später immer alles besser weiß."

Kramer fügte hinzu: "Grundsätzlich kann man aber sagen, dass der Informationsaustausch zwischen Behörden - egal ob auf Ebene des Bundes oder der Länder und untereinander - an vielen Stellen verbesserungsbedürftig ist. Falschverstandener Datenschutz, mangelnde rechtliche Grundlagen zum Informationsaustausch, restriktive Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder einfach nur das menschliche Phänomen der wachsenden Verantwortungsdiffusion beschreiben einen Teil des Problems."

Solange nicht alle zusammenarbeiteten, werde man immer wieder erleben, dass wichtige Hinweise, ob aus dem In- oder Ausland kommend, falsch oder nicht bewertet würden, weil sie die fachlich qualifizierten oder zuständigen Behörden gar nicht erst erreichten.

"Da helfen auch die besten Dienstvorschriften und Gesetze nichts, wenn wir keinen Bewusstseinswandel erreichen."

Der Verfassungsschutzpräsident mahnte: "Wir müssen mögliche Versäumnisse und Fehler bei den Behörden, soweit sie bereits jetzt bekannt sind, selbstkritisch analysieren und schnellstmöglich beheben, denn Weihnachten steht kurz bevor, mit weiteren Weihnachtsmärkten und Gottesdiensten im ganzen Land." Und auch das Neujahrsfest mit vielen öffentlichen Veranstaltungen nahte: "Aufgrund der immer noch anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage - islamistische Terrorgruppen rufen beispielsweise seit Wochen wieder verstärkt zu Anschlägen gerade jetzt auf - haben die Sicherheitsbehörden weiterhin alle Hände voll zu tun. Die Gefahr ist nicht vorbei."