Südwest-CDU rechnet mit klarem Ja zum Koalitionsvertrag

heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der kleine CDU-Parteitag wird sich nach Ansicht des baden-württembergischen Landeschefs Manuel Hagel an diesem Montag klar für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD aussprechen.

"Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist", sagte er dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen - und da hätte ich mir weit Besseres gewünscht - haben Friedrich Merz und unser Verhandlungsteam das Beste gemacht."

Hagel räumte ein, dass es während der Koalitionsverhandlungen Unmut über zu viele Zugeständnisse an die Sozialdemokraten gegeben habe, forderte aber, man solle "die Regierung zuerst mal handeln lassen, bevor wir über die Handlung urteilen". Wer demokratische Kompromisse ablehne und "nur Freude daran hat, dass alles verloren scheint, hat aufgehört, sich für eine bessere Zukunft einzusetzen".

Die neue Regierung werde, so der Südwest-CDU-Chef weiter, "ihre Arbeit machen und mit den ersten großen Projekten aus dem Koalitionsvertrag verloren gegangenes Vertrauen neu aufbauen". Oberste Priorität müsse dabei die Belebung der Wirtschaft haben: "Deshalb müssen die vereinbarten Strukturreformen im Bereich Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Steuern schnell in Angriff genommen werden."

Eine mögliche Normalisierung der AfD oder gar eine direkte Zusammenarbeit mit ihr schloss Hagel kategorisch aus: "Die AfD hasst die CDU und alles, wofür wir stehen."