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SPD zweifelt an geplanter Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger

24.07.24 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt.

Bundesagentur für Arbeit (Archiv)
Bundesagentur für Arbeit (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Wir werden alle Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld genau anschauen und überprüfen, inwiefern sie zu einer besseren Arbeitsmarktintegration beitragen, ob und wie sie praktikabel sind oder nur unnötigen Aufwand an Bürokratie schaffen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Auch den Vorschlag, dass Bürgergeldempfänger alle vier Wochen im Jobcenter vorstellig werden sollen, werden wir unter diesem Gesichtspunkt überprüfen." Die Ampelspitzen hatten sich auf Änderungen des Bürgergeldes geeinigt, darunter eine Meldepflicht für Leistungsbezieher. Sie sollen sich einmal im Monat persönlich in der zuständigen Behörde melden.

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