SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit
28.12.24 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen.
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"Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Er betonte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten.
"Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern."
Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine "höhere zweistellige Milliardensumme".
Der Union bot er schnelle Gespräche über eine Energiepreisbremse an. "Wir müssen so schnell wie möglich verhindern, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen". Weder Unternehmen noch private Haushalte könnten darauf bis zur Regierungsbildung warten.
Der SPD-Vorschlag, die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, sei noch vor der Wahl umsetzbar. "Ich biete der Union an, dass wir Anfang des Jahres darüber reden und noch im Januar im Bundestag darüber entscheiden."