SPD-Fraktionsvize beharrt auf mehr Schulden für Ukraine-Hilfe

19.01.25 22:09 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt.

"Matthias Miersch hat völlig recht: Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden", sagte Post dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland steht die SPD nicht zur Verfügung."

Miersch hatte zuvor gesagt: "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten." Dafür war er von CDU und Grünen scharf kritisiert worden.

Miersch hatte sich für einen "einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages" ausgesprochen, "damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann".

Post plädierte auch für diesen Weg. "Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist gerade für Fälle wie diese im Grundgesetz angelegt", sagte der SPD-Politiker. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo das Geld anderswo eingespart werden soll, fügte Post hinzu. Die anderen Parteien sollten sich diesbezüglich "ehrlich machen". "Es gibt keinen Geldtopf, aus dem man einfach so Milliardenbeträge nehmen kann. Das geht an der Realität vorbei und hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun."