Scholz wirft Merz gefährlichen Zickzackkurs vor

27.12.24 13:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine einen "gefährlichen Zickzackkurs" vor.

Er selbst habe klar gesagt, dass er den Marschflugkörper Taurus nicht liefern werde, sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Merz hingegen "wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann plötzlich für nicht mehr nötig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum für eine Lieferung zu formulieren". Das nenne er "einen gefährlichen Zickzackkurs", so Scholz.

Auch an seiner Aussage, die Union wolle die Renten kürzen, hält Scholz weiter fest. "Wir hatten mit der Union in der vorletzten Regierung eine Rentengarantie vereinbart, die nun am 1. Juli 2025 ausläuft. Wenn die Garantie nicht verlängert wird, sinkt das Rentenniveau. Im Verhältnis zum Einkommen werden die Renten kleiner." Die Rentner spürten diese "Kürzung", deshalb dürfe man das auch klar benennen, so der Kanzler.

Mit Blick auf seine Aussagen über Merz in einem Fernsehinterview sagte Scholz: "Es ist nicht unanständig darauf hinzuweisen, dass ein politischer Mitbewerber mit falschen Behauptungen agiert. Und ich habe das im Norddeutschen formuliert, um den Vorwurf etwas milder klingen zu lassen." Und: "Der Oppositionsführer stellt über mich gerne Behauptungen auf, die einer seriösen Überprüfung kaum standhalten würden.

Politisch mag das opportun sein, aber man darf und muss sich dagegen schon zur Wehr setzen."