Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern

17.02.25 18:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den Maastricht-Kriterien vorbeizulotsen.

Olaf Scholz (Archiv)
Olaf Scholz (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Aus meiner Sicht kann Deutschland akzeptieren, wenn wir den Mitgliedsstaaten erlauben, dass, wenn sie mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen, das auch nicht blockiert wird von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben", sagte Scholz am Montagabend in Paris. Er sei überzeugt, dass es einen Weg gebe, das zu gewährleisten.

Weitere Unterstützung für die Ukraine sei im Übrigen nur möglich, wenn sie "gesondert" finanziert werde. Jeder Versuch, stattdessen anderswo Ausgaben im Budget zu kürzen, werde scheitern.

Der Frage nach deutschen Truppen in der Ukraine erteilte der Kanzler zunächst eine Absage. Es sei "völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen", sagte Scholz. Es sei unangemessen, jetzt schon über die Ukraine hinweg über Varianten von Verhandlungsergebnissen zu sprechen.

"Wir sind noch nicht beim Frieden", so der Kanzler.

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.