Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef in Raketen-Debatte

21.07.24 09:39 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich - auch vom Koalitionspartner.

"Rolf Mützenich ist und bleibt im Schützengraben des Bonner Hofgartens und führt ewiggestrige Debatten", sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem "Tagesspiegel". "Wir sollten den Amerikanern dankbar sein, dass sie auch weiterhin bereit sind, im Rahmen der Nato Europas Sicherheit zu gewährleisten."

Auch Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, übte scharfe Kritik: "Mützenich verwechselt erneut Ursache und Wirkung: Uns bedrohen russische Langstreckenraketen, die im Gebiet Kaliningrad stationiert sind. Ohne die neuen US-Systeme sind wir schutzlos und mindestens erpressbar", sagte er der Zeitung.

"Mützenichs antiamerikanischer Reflex ist ein wiederkehrendes Muster. Er lebt in einer eigenen Welt, die mit der Realpolitik des Kanzlers nur noch wenig gemeinsam hat."

Unterstützung kommt hingegen von Mützenichs Fraktionskollegen Ralf Stegner. "Rolf Mützenich hat absolut recht", sagte er dem Tagesspiegel. Zeitenwende heiße Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, auch Wehrhaftigkeit. Aber: "Zeitenwende heißt nicht, dass wir anfangen müssen, in der ganzen Welt aufzurüsten. Es heißt nicht, dass Abrüstung von gestern ist und wir der Rüstungsindustrie jeden Wunsch von den Augen ablesen. Es heißt auch nicht, dass wir Waffen in die ganze Welt exportieren und glauben, das wäre die neue Wirtschaftspolitik." Stegner warnt: "Wer Stimmen wie die von Rolf Mützenich überhört oder gar diffamiert, bereitet Populisten den Boden, denen es gar nicht um Frieden geht, sondern darum, Autokraten zu unterstützen."