Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen Politiker

25.07.24 11:53 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte.

"In der Tat haben wir festgestellt und stellen wir fest, dass die Zeiten rauer geworden sind, dass der Ton aggressiver geworden ist, und insbesondere gegenüber kommunalpolitisch Engagierten", sagte sie am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Aber das ist kein Einzelfall in Sachsen, sondern wir erleben diese aufgewühlte Stimmung überall in der Republik, dass Menschen angepöbelt werden und bis in das private Umfeld", fügte sie hinzu.

Das treibe sie wirklich um, so Meier weiter. Das führe auch dazu, dass Menschen sich zurückzögen und sagten, unter den Bedingungen und Umständen "möchte ich nicht mehr antreten, möchte ich mich nicht mehr für die Kommunalpolitik, für die Keimzelle unserer Demokratie einsetzen, weil ich das nicht nur mir nicht mehr antun möchte, sondern auch den Familien, den Ehepartnerinnen und Partnern und den Kindern", sagte die Ministerin.

Gleichzeitig haben sie aber auch festgestellt, dass in ihrer eigenen Partei bei den letzten Kommunalwahlen so viele wie noch nie auf den Listen angetreten seien, "weil sie dem auch was entgegensetzen wollten und wollen", so die Grünen-Politikerin.