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Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor

04.12.24 16:38 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.

Sächsischer Landtag (Archiv)
Sächsischer Landtag (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke Papier von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens SPD-Chef Henning Homann vorgestellt. Es muss noch von den jeweiligen Parteigremien gebilligt werden.

Das Dokument spiegele, was in der Gesellschaft als wichtig empfunden werde, sagte Kretschmer. "Ich finde, es ist ein beeindruckendes Werk". Viele Vorhaben stünden aber unter Haushaltsvorbehalt, nicht alles werde sich realisieren lassen, räumte Kretschmer ein.

CDU und SPD haben auch zusammen keine eigene Mehrheit im sächsischen Landtag. Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren gescheitert. "Wir gehen mit Demut an die Arbeit", sagte Kretschmer in Bezug auf diese Ausgangslage. Man habe eine ausgestreckte Hand.

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