Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden

04.12.24 19:01 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Sachsens Landesverband des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD.

Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl auf BSW-Stimmen im Landtag angewiesen sein.

Im Koalitionsvertrag seien "viele blumige Worte, aber leider nichts Konkretes", sagte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann am Mittwochabend. Zu konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration finde man "sehr wenig" in diesem Vertrag. "Für die unter den überbordenen Regelungen ächzenden Unternehmen gibt es außer einer Worthülse zum Thema Bürokratieabbau keine konstruktiven Verbesserungsansätze. Diese Regierung wird weiter so machen und es wird keine Veränderung geben", sagte Zimmermann.

Auch die Kommunen und Landkreise suchten vergeblich nach Lösungen für eine auskömmliche Finanzierung. Es seien nur kosmetische Maßnahmen geplant und man suche vergeblich nach Investitionen in die Zukunft, Infrastruktur, Bildung und Krankenhäuser. "Die Landkreise brauchen 833 Millionen Euro, die Krankenhäuser 400 Millionen Euro und in Bezug auf die marode Infrastruktur fehlt jeder Plan", so Zimmermann. "Sachsen ist in einer schwierigen Situation, die diese Regierung mit diesem Koalitionsvertrag nicht in den Griff bekommen wird, denn es fehlt der Mut zur Veränderung."

CDU und SPD haben im Landtag keine eigene Mehrheit. Verhandlungen mit dem BSW waren gescheitert, trotzdem wird die Minderheitsregierung wohl mit der Wagenknecht-Partei zusammenarbeiten wollen, will man nicht mit der AfD zu Mehrheiten kommen.