Reichinnek kritisiert Linken-Landesverbände für Ja zu Schuldenpaket

12.04.25 06:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die kommissarische Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Landesverbände ihrer Partei aus Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dafür kritisiert, dass sie mit ihren Landesregierungen im Bundesrat für das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen gestimmt haben.

Sie verstehe zwar, dass die Länder unter Haushaltsprobleme litten und auf neue Gelder angewiesen seien, sagte sie dem Podcast "Tagesanbruch - die Diskussion" von "T-Online". "Trotzdem bin ich nicht zufrieden mit diesem Abstimmverhalten." Die Linke lehnt vor allem die Investitionen in die Verteidigung ab.

Zudem kritisierte sie den Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Für uns ist das verantwortungslos, weil die zukünftige Koalition die zentralen sozialen Fragen unserer Zeit nicht adressiert", sagte Reichinnek. "Es ist eine Koalition der Ratlosigkeit, der Ignoranz."

Als Beispiel nannte sie fehlende Maßnahmen beim Thema Wohnen und Mieten.

"Wenn das Einzige, was die Koalition da bietet, die Verlängerung der Mietpreisbremse auf vier statt zwei Jahre ist, dann finde ich das wirklich lächerlich", sagte Reichinnek. Mit der Mietpreisbremse seien die Probleme erst entstanden.

Sie forderte hingegen einen "Mietendeckel, der Mieten einfriert und mit dem man Mieten auch absenken kann". Das wäre "wirklich mal ein klares Zeichen", so die Linken-Politikerin.