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NRW fordert mutige weitere Schritte bei Altschuldenlösung

10.04.25 13:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten.

Ina Scharrenbach (Archiv)
Ina Scharrenbach (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Scharrenbach sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` - besonders hier wird es darauf angekommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch umsetzt."

Genauso wichtig für die NRW-Kommunen sei das Bekenntnis des Bundes, sich an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen.

"Ein erster Schritt in die richtige Richtung: Mutige weitere Schritte dürfen gerne folgen."

Die Bauministerin sieht zudem das "Fundament für mehr Wohnungsbau in Deutschland gelegt": "Auch die Werkzeuge sind benannt, wie etwa die Starthilfe Wohneigentum, der Wohnungsbau-Turbo oder mehr Finanzmittel für die öffentliche Wohnraumförderung.

Mit den notwendigen Gesetzen und Gestaltungswillen kann die kommende Bundesregierung auf diesem Fundament aufbauen."

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