Nonnemacher wirft Woidke Anbiederung an das BSW vor

22.11.24 18:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, sich mit diesem Schritt auch an das Bündnis Sahra Wagenknecht anbiedern zu wollen.

"Ich unterstelle, dass das für den Ministerpräsidenten eine wichtige Leitlinie war, jetzt auf den letzten Metern vor dem Ziel bloß nicht den Koalitionsvertrag zu gefährden", sagte die Grünen-Politikerin dem "Stern".

Woidke steht in Brandenburg kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. "Das ist natürlich spekulativ, aber ich vermute, dass das sehr stark damit zusammenhängt", so Nonnemacher. "Es liegt im Interesse des BSW mit Blick auf die Bundestagswahl eine oppositionelle Haltung einzunehmen und das BSW hat sich immer gegen die weitreichenden Reformen von Lauterbach gewandt - nach dem Motto: Wir wollen den Status Quo verteidigen."

Woidke hatte Nonnemacher in der Bundesratssitzung ihre Entlassungsurkunde überreicht, im Konflikt darüber, wie sich Brandenburg in Bezug auf die Krankenhausreform in der Länderkammer verhalten soll. Nonnemacher hatte dabei deutlich gemacht, dass sie gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Sache ist.

"Ich bin entlassen worden, damit ich meine Meinung im Bundesrat nicht mehr vortragen kann", sagte Nonnemacher. "Und damit ich das Votum Brandenburgs mit `Ja für den Vermittlungsausschuss` nicht gefährde."

Sie selbst sei mit sich im Reinen.

"Zwei Jahre lang bin ich diejenige gewesen, die als Landesministerin manchen Streit mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach ausgefochten hat, aber auch mit meiner eigenen Bundestagsfraktion, den Grünen."

Ihr Ansatz sei dabei immer gewesen, Verbesserungen für die Patienten herauszuholen, gerade in Ostdeutschland mit den sehr dünn besiedelten Regionen.

Diesem Anspruch und dieser Verpflichtung sei sie nachgekommen.

"Deshalb habe ich mich so entschieden, wie ich mich heute entschieden habe. Ich bereue das nicht."