Linke verlangt Bürgerversicherung statt Sozialabbau

heute 16:37 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Linken-Chef Jan van Aken verlangt einen Perspektivwechsel in der Debatte um steigende Sozialabgaben.

"Es ist doch völlig richtig, dass die Sozialabgaben für die große Mehrheit hier im Lande sinken müssen - aber doch nicht auf Kosten der Beschäftigten", sagte er am Mittwoch.

"Die Arbeitgeberverbände machen im Wahlkampf leider den Lobbyverein für die Milliardäre. Unter dem Deckmantel von `Effizienzsteigerung` und `mehr Wettbewerb` soll das Sozialsystem ausgehöhlt werden.

Dadurch hat kein Beschäftigter am Ende eine bessere Gesundheitsversorgung oder mehr Geld im Portemonnaie", warnte van Aken.

"Wer die Lasten der aktuellen Wirtschaftskrise einseitig auf die Schultern der Beschäftigten abwälzt, ist eine Gefahr für die Demokratie", hob der Linken-Vorsitzende hervor. "Geringere Sozialbeiträge und mehr Netto vom Brutto für die Beschäftigten erreichen wir nicht durch kaum verhohlene Leistungskürzungen."

Es brauche endlich einen Paradigmenwechsel: "Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - auch Spitzenverdiener, Beamte und Selbstständige - und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dann können wir ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem für alle schaffen", prognostizierte der Parteichef. "Und gleichzeitig würden die Krankenkassenbeiträge von 17,2 auf 13,3 Prozent sinken", sagte van Aken.

"Eine solidarische Bürgerversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn sie entlastet kleine und mittlere Einkommen massiv und stärkt so die Kaufkraft", erklärte er. "Und wer wirklich an Effizienzsteigerung interessiert ist, sollte endlich mal bei den völlig überhöhten Managergehältern und Aktionärsdividenden ansetzen, nicht bei den Sozialleistungen für die Beschäftigten", forderte der Linken-Chef.