Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen

21.11.24 20:34 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen.

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe).

"Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie und dient offenbar dazu, eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden herzustellen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, auf Nachfrage der Zeitung.

Ehling beruft sich bei seinem Protest auf den Medienstaatsvertrag, demzufolge politische Kräfte wie die Linke das Recht hätten, "in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden".

Zuvor hatte Ehling in einem Brief an RTL, über den die SZ berichtet, sein Befremden über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht. "Wir wären damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die dort nicht zu Wort käme. So eine Entscheidung wäre nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern widerspricht den journalistischen Grundsätzen der politischen Fairness, Transparenz und Vielfalt", heißt es darin.

Der Sender hatte drei aufeinanderfolgende Runden angekündigt, "in denen sich jeweils zwei Kanzlerkandidaten beziehungsweise Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD sowie des BSW den Fragen stellen, die das Land bewegen". Wer fehlt, ist die Linkspartei.

Weder Spitzenkandidat Jan van Aken noch Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek werden in diesen Runden vertreten sein.

Als Begründung erklärte RTL auf Nachfrage der SZ, man lade zu den TV-Duellen die Kanzlerkandidaten und Spitzenkandidaten der Parteien ein, "die derzeit anhand der Umfragewerte eine realistische Chance auf den Einzug in den neuen Bundestag beziehungsweise eine Regierungsbeteiligung haben". Derzeit liegen die Linke, das BSW und die FDP in einer Umfrage von RTL allerdings gleichauf bei vier Prozent.