Lieberknecht für pragmatischeren Umgang mit AfD
03.11.24 13:50 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD.
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Zwar sei sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeite, aber man müsse mit der Partei über Abläufe im Landtag reden, sagte sie dem "Stern". Es sei "weder demokratisch noch produktiv", der AfD "ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren".
Konkret forderte Lieberknecht, die in Thüringen von Björn Höcke geführte Partei bei Parlamentsposten zu berücksichtigen.
"Die AfD hatte keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten, aber ihr steht ein Platz im Parlamentspräsidium zu", sagte sie. "Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen." Darüber hinaus erfordere es die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden werde.
Die Ex-Regierungschefin warnte zudem vor einem AfD-Verbotsverfahren.
"Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte", sagte sie. Sie nehme ernst, dass der Verfassungsschutz zum Beispiel die Thüringer AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft habe, auch nehme sie die extremistischen Äußerungen von Führungspersonen wahr. "Aber inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei übertragbar ist, erschließt sich mir nicht ausreichend", sagte sie. Lieberknecht äußerte darüber hinaus grundsätzliche Einwände. "Parteien lassen sich vielleicht verbieten - aber die Gedanken der Leute lassen sich nicht verbieten", sagte sie.