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Konservativer SPD-Flügel fordert Reformen beim Bürgergeld

02.07.24 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds.

Seeheimer Kreis (Archiv)
Seeheimer Kreis (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Für uns als Seeheimer Kreis ist klar: Es braucht weitere Reformen beim Bürgergeld. Dabei geht es insbesondere um eine bessere Treffsicherheit", sagte er dem "Tagesspiegel". Als konkrete Beispiel nannte er die härteren Sanktionen für Totalverweigerer, die bereits auf den Weg gebracht wurden, sowie die angekündigten deutlicheren Strafen für Menschen, die Bürgergeld beziehen und bei Schwarzarbeit erwischt werden.

"Solche Missbrauchsfälle gehen zurecht stark an das Verständnis von Respekt und Leistungsgerechtigkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Hier müssen und werden wir nachschärfen", sagte Wiese.

Den Grundgedanken der Reform verteidigte er dennoch: "Das Bürgergeld als eine tiefgreifende Reform unseres Sozialstaates ist und bleibt richtig. Denn es geht um einen entscheidenden Perspektivwechsel: Mit dem Bürgergeld haben wir zahlreiche konkrete Werkzeuge geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Menschen langfristig und nachhaltig wieder in Arbeit zu bringen."

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