Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

Kommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz einsetzen

heute 09:26 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen.

Zivilschutz-Mitarbeiter (Archiv)
Zivilschutz-Mitarbeiter (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Aufgrund der veränderten Sicherheitslage müsse Deutschland "in den Zivilschutz investieren", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Hier erwarten wir, dass der Bund über zehn Jahre eine Milliarde Euro für Bunker und Zivilschutzeinrichtungen sowie die Stärkung von THW und Hilfsorganisationen bereitstellt."

Berghegger appellierte an Bundestag und Bundesrat, die Grundgesetzänderung zur Stärkung von Sicherheit und Infrastruktur zu beschließen.

Die Kommunen benötigten das Geld, um dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken zu tätigen.

Dabei warnte der Hauptgeschäftsführer davor, die 500 Milliarden des Sondervermögens mit bereits geplanten Investitionen zu verrechnen.

Die "Zusätzlichkeit der Mittel" müsse zwingend festgeschrieben werden.

Für eine Grundgesetzänderung im alten Bundestag sind neben den Stimmen von Union und SPD auch die der Grünen erforderlich. Diese hatten das Sondierungsergebnis scharf kritisiert.

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.