Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

Keine Teilnahme an Wahlsendung - FDP scheitert vor Gericht

16.09.24 12:30 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Brandenburger FDP ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Teilnahme an einer RBB-Wahlsendung per Klage zu erzwingen.

FDP-Wahlplakat mit Zyon Braun zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv)
FDP-Wahlplakat mit Zyon Braun zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach der RBB nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten Zyon Braun zu der Sendung "RBB 24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" am Dienstag einzuladen.

Nach dem der Sendung zugrunde liegenden redaktionellen Konzept dürfen nur Spitzenkandidaten von Parteien an der Sendung teilnehmen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder Umfragen zufolge bei der Landtagswahl mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten.

Dies sei "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", so das OVG. Die redaktionelle Gestaltung der Sendung sei von der Rundfunkfreiheit des RBB gedeckt und verletze den FDP-Landesverband nicht in seinem Recht auf Chancengleichheit bei der Berichterstattung vor einer Wahl.

Der Landesverband der FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist und Umfragen zufolge auch nicht in den Landtag einziehen dürfte, werde in dem Gesamtkonzept des RBB zur Vorwahlberichterstattung "angemessen berücksichtigt", so das Oberverwaltungsgericht. Die Entscheidung sei unanfechtbar (Beschluss vom 13. September 2024 - OVG 3 S 103/24).

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 59% und 79% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 59% und 79% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.