IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden

heute 07:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit 60 bis 80 Milliarden Euro jährlich belasten.

"In der Tat kommt man beim Aufsummieren auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen konsumtiven Ausgaben und Steuererleichterungen", sagte IW-Finanzwissenschaftler Tobias Hentze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn wir von einem Gesamtbetrag von 60, 70 oder 80 Milliarden Euro sprechen, dann verteilt sich dies auf Bund, Länder und Kommunen. 40 Prozent entfallen auf Länder und Kommunen", so Hentze weiter.

Allein die Senkung der Unternehmenssteuer sowie die Schaffung zusätzlicher Investitionsanreize werden Hentze zufolge jährliche Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro auslösen.

Durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte kämen weitere zehn Milliarden Euro hinzu. Die geplante Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie taxiert der IW-Forscher auf vier Milliarden Euro, genauso wie die Steuerausfälle durch die Einführung eines Rentnerfreibetrags sowie von steuerfreien Überstunden.

Die Ausweitung der Mütterrente werde etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten, die Wiedereinführung von Kaufanreizen für Elektroautos zwei bis drei Milliarden Euro, die Erhöhung der Pendlerpauschale 2,5 Milliarden Euro, die Fortsetzung des Deutschlandtickets drei Milliarden Euro und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung mehrere 100 Millionen Euro. Abhängig von der konkreten Ausgestaltung sind laut Hentze die Einnahmeausfälle durch eine steuerliche Entlastung des Mittelstands. "Da kann man über zehn Milliarden, 20 Milliarden oder 50 Milliarden Euro sprechen", sagte er.

Zwar würden nicht sämtliche Belastungen auf einmal anfallen, allerdings stelle sich dennoch die Frage, wie eine schwarz-rote Koalition diese Politik finanzieren wolle, so Hentze. "Im Sondierungspapier wird das Bürgergeld angesprochen.

Aber die Konsolidierungsbestrebungen fallen insgesamt nicht gerade ambitioniert aus", kritisierte er.