IG Metall warnt vor Scheitern der Regierungsbildung

heute 06:22 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland darf die Regierungsbildung aus Sicht der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner nicht am Votum der SPD-Parteibasis oder der Parteigremien der Union scheitern.

"Ein Scheitern wäre ein Desaster, Deutschland kann sich jetzt keine Hängepartie leisten", sagte Benner dem "Spiegel". "Wir sehen genügend kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber wir sehen keine Alternative dazu." Der Vertrag sei im Großen und Ganzen ausgewogen, für Beschäftigte sei viel erreicht worden, "von der Mitbestimmung bis zur Tariftreue".

Von der künftigen Regierung verlangt die IG-Metall-Chefin, "dass die wichtigen Themen, die im Vertrag stehen, direkt angepackt werden". Die Menschen und die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. Zweitens sei es wichtig, in der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

"Deutschland muss innerhalb Europas mit starker Stimme sprechen, und Europa wiederum mit starker Stimme weltweit", so Benner. Außerdem gehe es darum, die Demokratie stabil zu halten, dass der Zusammenhalt über die Polarisierung siege. CDU-Chef Friedrich Merz müsse zeigen, so Benner, "dass er das Land zusammenführen will, und das ist nicht einfach, in der gegenwärtigen Stimmung und der Debatte über den Umgang mit der AfD".

Die Lage der kleineren und mittleren Industriebetriebe beurteilt die Gewerkschafterin als "absolut dramatisch". Aktuell gingen reihenweise Zuliefererbetriebe kaputt, ganze regionale Strukturen würden wegbrechen.

"Das innovative Netzwerk von Zulieferern, das Deutschland stark gemacht hat, ist in Gefahr." Die von der künftigen Koalition geplanten Abschreibungen für Investitionen seien wichtig, aber existenzieller sei das Problem der Finanzierung.

Angesichts der großen wirtschaftlichen Unsicherheit bekämen viele Betriebe keine Kredite mehr für Zukunftsinvestitionen.

"Da muss die neue Regierung schnell ran", so Benner.