Heusgen plädiert für Stationierung von US-Mittelstreckenraketen

04.09.24 21:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für "nützlich".

"In einer solchen Debatte muss dann die systematische Aufrüstung Russlands in den letzten Jahren erklärt werden", sagte Heusgen dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die wenigsten Menschen hierzulande wüssten, dass Russland in den letzten Jahren Mittelstreckenraketen in Kaliningrad stationiert habe, die innerhalb von fünf Minuten Berlin erreichen könnten.

"Die Stationierung von Waffen wie den US-Mittelstreckenraketen adressiert daher eine Lücke in unserer Abschreckung." Kritiker, die darin eine Eskalation sehen, wies er zurück. "Es gibt nur eine Person, die eskaliert, und das ist Wladimir Putin", sagte Heusgen.

Darauf müsse man reagieren.

"Wenn wir uns schützen, wenn wir die Abschreckung erhöhen, dann ist das keine Eskalation."

Heusgen sprach sich zudem für den Einsatz schwerer westlicher Waffen auf militärische Ziele in Russland aus. "Der Maßstab für unsere Politik sollte die Einhaltung des internationalen Rechts sein", sagte er. "Artikel 51 der UN-Charta regelt die Selbstverteidigung von angegriffenen Staaten.

Dazu gehört, dass die Unterstützung eines angegriffenen Landes mit Waffen - auch zum Angriff auf militärische Positionen in dem angreifenden Land - legitim ist." Die Ukrainer kämpften mit einer Hand auf den Rücken gebunden und müssten jeden Tag erleben, wie sie von russischen Militärbasen, die theoretisch mit westlichen Waffen erreicht werden könnten, angegriffen werden, so Heusgen.