Grüne wollen Taurus-Lieferung im Bundestag nicht zustimmen
16.11.24 19:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen wollen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag nicht gegen den Willen der SPD zustimmen.
über dts Nachrichtenagentur
"Wir sprechen gerade mit Union und SPD über die Möglichkeit, gemeinsam noch Gesetze zu Ende zu bringen", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
"Dabei ist klar, dass diese eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien brauchen.
Klar ist auch, dass wir nach wie vor mit der SPD in einer Regierung sind und entsprechend abstimmen werden", so Mihalic. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen einer Taurus-Lieferung nur zustimmen, wenn auch die SPD dafür ist.
Eine Erneute Abstimmung hatte zuvor FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebracht. "Das wäre eine Möglichkeit", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte."
Praktische Konsequenzen hätte dieser Beschluss allerdings nicht. Die Entscheidung über die Taurus-Lieferung liegt nicht beim Bundestag, sondern beim Sicherheitsrat der Bundesregierung, der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführt wird. Er ist anders als Grüne, FDP und die Union dagegen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen.
Eine Zustimmung der SPD im Bundestag gilt deshalb als nahezu ausgeschlossen.