Geas-Maßnahmen: Union fordert beschleunigte Verfahren an Flughäfen
20.09.24 06:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen.
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"Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue Geas kann hier sicher etwas ergänzen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Rheinischen Post" mit Blick auf ein mögliches Vorziehen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in Deutschland.
"Entscheidend wird die Schnelligkeit der Verfahren und die Rückreiseverpflichtung der Fluggesellschaften sein. Das kann Frau Faeser schnell machen.
Dazu braucht sie die Opposition nicht", so der CDU-Politiker. Es handele sich um Außengrenzschutz. "Dafür ist der Bund zuständig", so Throm weiter.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert derweil eine schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen der EU-Asylreform in Deutschland. "Die europäischen Asyl-Maßnahmen sollten so schnell wie möglich in Deutschland eingeführt werden", sagte Dürr der "Rheinischen Post". "Wir müssen zügig Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bringen - und das muss konsequent auf allen Ebenen geschehen", so Dürr. "Analog zu den Gewahrsamszentren, die die Koalition an den Landgrenzen vorsieht, sollten daher auch die Zentren für Asyl-Schnellverfahren an den Flughäfen kommen", so der FDP-Politiker weiter.