Digitalisierung im Wahlkampf: Deutschlands Zukunftsfähigkeit in der Diskussion
20.02.25 11:50 Uhr, ad-hoc-news.de
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Es dominieren die Themen Digitalisierung, Kryptowährungen und Künstliche Intelligenz die politische Debatte in Deutschland. Die globale Wirtschaftsentwicklung rückt die neuen Technologien immer stärker in den Fokus und baut Druck auf. im Bundestag vertretenen Parteien präsentieren dabei unterschiedliche Strategien, um das Land in diesen Schlüsselbereichen zukunftsfähig zu gestalten.
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Infrastruktur und Verwaltung im Fokus
Aktuell warnt der Städte- und Gemeindebund vor einem drohenden Zusammenbruch des öffentlichen Dienstes in Deutschland aufgrund massiven Personalmangels. Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger spricht von einem "schleichenden Blackout" und prognostiziert schwere Folgen für Bürger und den Standort Deutschland, falls nicht schnell entgegengewirkt wird. In den nächsten zehn Jahren gehen rund 500.000 der 1,65 Millionen Beschäftigten in den Ruhestand, während aktuell bereits über 100.000 Stellen unbesetzt sind. Kann mit den neuen Technologien Abhilfe geschaffen werden?
Die SPD legt ihren Fokus auf den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.
Sie betont die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die digitale Infrastruktur effizient auszubauen.
Sie betrachtet den Ausbau der digitalen Infrastruktur als öffentliche Aufgabe und fordert eine stärkere staatliche Beteiligung.
Die CDU/CSU unter der Führung von Friedrich Merz hat einen umfassenden Plan zur Modernisierung Deutschlands vorgestellt. Ein zentrales Element ist die Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums, das die Digitalisierung vorantreiben soll. Zudem sollen Gesetze nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten, um Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu entlasten.
Die FDP möchte die Netz-Infrastruktur in einem Bundesministerium bündeln und den Ausbau von leistungsfähigen Rechenzentren fördern. Zudem setzt sie auf Open-Source-Lösungen und eine Reduzierung bürokratischer Hürden, um private Investitionen in die digitale Infrastruktur zu stärken.
Die Grünen möchten Genehmigungsverfahren beschleunigen und sowohl den eigenwirtschaftlichen als auch den kommunalen Netzausbau fördern. Sie legen besonderen Wert auf die Versorgung ländlicher Regionen, um die Lebensqualität vor Ort zu steigern. Und Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks forderte ein Milliarden-Investitionsprogramm sowie eine Lockerung der Schuldenbremse, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren. Er sieht einen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre, finanziert durch Kredite. Diese Investitionen sollen langfristig wirtschaftlichen Mehrwert schaffen und Deutschland für private Investoren attraktiver machen.
Kryptowährungspolitik: Zwischen Innovation und Regulierung
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA erlebt die Krypto-Branche einen Aufwind. Auch in Deutschland wird eine hohe Nachfrage nach Kryptowährungen erwartet.
Dem Bitcoin gesellen sich immer weitere neue Kryptowährungen, sogenannte Altcoins hinzu.Die Regulierung von Kryptowährungen ist ein kontrovers diskutiertes Thema.
Die CDU/CSU bleibt bei Bitcoin vage und kritisiert die Risiken wie Geldwäsche. Sie fördert Technologien wie Blockchain, setzt aber auf strenge Regulierungen und betont Sicherheitsaspekte.Die SPD betrachtet Bitcoin skeptisch und sieht ihn als spekulativ. Sie priorisiert den Euro als stabiles Zahlungsmittel und unterstützt eine strenge Regulierung auf europäischer Ebene.
Die FDP unterstützt Bitcoin als innovatives Finanzinstrument und sieht ihn als Chance für Diversifikation und technologische Innovation. Sie setzt auf klare, aber marktwirtschaftliche Regulierungen und fördert Krypto-Start-ups.Die Grünen stehen Bitcoin aufgrund seines hohen Energieverbrauchs kritisch gegenüber. Sie setzen auf strikte Regulierungen und plädieren für staatlich kontrollierte Alternativen wie den digitalen Euro.
Künstliche Intelligenz: Potenziale und Herausforderungen
Die CDU/CSU sieht in KI einen wesentlichen Standortfaktor und möchte Anwendungen fördern, wobei auch Sicherheitsbehörden diese Technologien nutzen sollen.
Sie plant die Einführung eines Digital-Checks für neue Gesetze und die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums, um die Koordination zu verbessern.
Die SPD betont die Chancen von KI, insbesondere im Gesundheitswesen, und setzt auf Maßnahmen wie Bot-Kennzeichnung und Faktencheck-Tools zur Bekämpfung von Desinformation. Sie plant Investitionen in digitale Technologien wie KI und Quantencomputing, um Deutschland als Hightech-Standort zu stärken.
Künstliche Intelligenz: Innovationen und Gefahren
Olaf Scholz äußerte Bedenken über die Auswirkungen von KI auf die Kreativwirtschaft. Bei einem Empfang in Berlin warnte er vor den Gefahren von KI-generierten Drehbüchern und forderte stärkere gesetzliche Rahmenbedingungen für Tech-Plattformen.
Die SPD setzt auf KI im Gesundheitswesen und zur Bekämpfung von Fake News. Die Grünen fordern strenge Datenschutz- und Transparenzregeln für KI-Systeme in der Verwaltung und Wirtschaft.
Die Union und FDP sehen in KI einen Innovationsmotor für Wirtschaft, Bildung und Verwaltung.
Besonders die FDP fordert eine Deregulierung des KI-Sektors, um Start-ups und Unternehmen mehr Spielraum zu geben.
Die Grünen setzen sich für eine sichere Regulierung und die Förderung sinnvoller Anwendungen von Künstlicher Intelligenz ein. Sie betonen die Notwendigkeit, KI-Systeme transparent zu gestalten und europäische Werte bei ihrer Entwicklung zu berücksichtigen.
Die nächste Regierung muss einen Balanceakt zwischen Regulierung und Innovationsförderung meistern, um Deutschland im globalen Technologiewettbewerb konkurrenzfähig zu halten.