CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen Letzte Generation

25.07.24 15:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert.

Wer in den gesicherten Bereich eines Flughafens eindringe und sich auf dem Rollfeld festklebe, begehe eine Straftat und gefährde Menschenleben, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Der Staat muss auf solche kriminellen Aktionen schneller reagieren.

Wichtig ist, dass die Zeit zwischen Straftat und Verurteilung kürzer wird."

Wo immer es möglich sei, seien im Fall krimineller Klima-Aktivisten beschleunigte Verfahren nötig, denn oftmals handele es sich um "Intensivkleber", die kreuz und quer durchs Land reisten und in Serie Straftaten begingen, während die Justiz gar nicht mehr hinterherkomme, so Linnemann. Gerade solche Täter müssten innerhalb kürzest möglicher Zeit abgeurteilt werden.

"Sitzen die Serientäter hinter Gittern, gibt es auch weniger solcher kriminellen Aktionen", sagte er. Viele hätten das Gefühl, dass der Staat bei Falschparkern schnell reagiere, sich aber von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse, kritisierte der CDU-Politiker.

Der CDU-Generalsekretär forderte zudem die Flughäfen und Fluggesellschaften auf, zivilrechtlich gegen die Aktivisten vorzugehen, sie müssten auch für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden aufkommen.

Anträge auf beschleunigte Verfahren können in Deutschland dann gestellt werden, wenn ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegt. Die Bundesregierung plant derzeit, das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe für das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens" drohen.