CDU-Asylpläne: Heusgen fürchtet Anfang vom Ende Europas

heute 12:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.

"Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass wir unsere Herausforderungen europäisch lösen müssen", sagte Heusgen dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag.

"Wir müssen außerdem das Europarecht einhalten und, wenn erforderlich, weiterentwickeln. Wir dürfen nicht dagegen verstoßen", mahnte er. "Das wäre der Anfang vom Ende Europas."

Heusgen erklärte, er sei selbst Mitglied der CDU. Seine Partei führe das "Christliche" im Namen.

"Vor diesem Hintergrund und aufgrund unserer Geschichte halte ich es für wichtig, aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren - wie es auch das Grundgesetz vorsieht", so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Klar sei aber auch: "Die irreguläre Migration muss begrenzt werden.

Sie ist in dieser Größenordnung für viele Gemeinden eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung."

CDU-Chef Merz fordert unter anderem Grenzkontrollen, mit denen er irreguläre Migration eindämmen möchte. Das lehnt Heusgen ab. "Schengen sollte weiter funktionieren, und wenn es Probleme damit gibt, muss man Lösungen finden - und zwar gemeinsam in Europa", sagte er. In der Migrationsdebatte warf er aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Tatenlosigkeit vor. "Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, warum es angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen zurzeit keine Sondersitzungen des Europäischen Rates gibt."

Heusgen warnte vor einem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte in Europa. "Ich befürchte: Wenn wir auf der europäischen Ebene keine Lösungen finden, kann das für Deutschland existenzgefährdend sein", sagte er. "Politiker sollten unabhängig vom Wahlkampf die langen Linien im Blick behalten.

Wenn sich Versprechen nicht realisieren lassen, gibt dies erst recht extremen Kräften Auftrieb, die die Demokratie ablehnen."