Bundestagsdebatte zu Paragraf 218 wohl noch diese Woche

02.12.24 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt, soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden.

"Als Gruppe haben wir das Recht, in dieser Woche die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zu haben", sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Von diesem Recht wollen wir Gebrauch machen." Wegge gehört zu den Initiatoren eines entsprechenden Gruppenantrags aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.

"Selbstverständlich wollen wir das Gesetz vor der Bundestagswahl auch noch zur Abstimmung bringen.

Die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, so wie wir sie vorschlagen, kann aus unserer Sicht auch eine Mehrheit im Parlament bekommen", sagte sie.

Man habe "gute und konstruktive Gespräche" mit den Kollegen der FDP, fügte Wegge hinzu. "Es gibt viele in der Partei, aber auch in der Fraktion, die eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs befürworten." Für einen Erfolg des Antrags bräuchte es Zustimmung oder zumindest Enthaltung aus der FDP-Fraktion.

Die Versorgungslage von Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, sei dramatisch, sagte Wegge. Viele Ärzte führten aufgrund des Strafrechts keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durch. Der "sehr moderate Entwurf" setze genau hier an und entkriminalisiere Frauen sowie Ärzte, sagte die SPD-Politikerin. Mit der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages stünden die Chancen für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs besser als jemals zuvor.

CDU und CSU kritisierten die Reformpläne scharf. Zuletzt bekundete CDU-Chef Friedrich Merz aber überraschend Offenheit für Gespräche über eine gesetzliche Neuregelung: "Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen", sagte Merz der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" und den "Stuttgarter Nachrichten". Diese Debatte solle aber erst nach der Bundestagswahl geführt werden.

"Ich kann Herrn Merz nicht ernst nehmen", sagte Wegge dazu. "Zuerst fordert er Olaf Scholz und die SPD-Fraktionsmitglieder auf, ihre Unterschrift für den Gesetzentwurf zurückzuziehen und jetzt will er auf einmal doch darüber reden?" Sie halte das für Taktiere im Wahlkampf. "Er weiß, dass wir Frauen wissen, dass er nicht an unserer Seite steht." Sie würde sich aber natürlich freuen, "wenn Merz auf die zahlreichen Verbände, Organisationen und die Mehrheit in der Gesellschaft hört und eine Neuregelung in dieser Legislatur mit uns möglich macht".