BSW-Koalition: Thüringer SPD verteidigt Aussagen zu US-Raketen
24.11.24 20:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik.
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Das berichtet der "Spiegel".
Unter anderem heißt es im Papier zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: "Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch." CDU und SPD seien sich einig, dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen "wichtig ist für unsere Verteidigungsfähigkeit", sagte Maier dem "Spiegel". Natürlich müsse dabei geltendes Recht gelten, dass diese mit Absprache Deutschlands stattfindet.
Aussagen wie etwa vom BSW-Politiker Fabio De Masi auf "X", es sei in den Verhandlungen nachgeschärft worden, widerspricht Maier. "Das ist Unsinn. Es wurde auch nichts nachgeschärft." Und weiter: "Würde es keine deutsche Mitsprache geben, würde ich die Stationierung auch kritisch sehen.
Die gibt es aber."
Der Satz im Vertrag sei "kein Zugeständnis" an Sahra Wagenknecht, "sondern er ist einfach nur eine Darstellung dessen, was geltendes Recht ist". Maier sagte weiter, es würde auf Landesebene darüber nicht entschieden werden.
"Dieser Satz wird verteidigungspolitisch kein Gewicht haben."
Entsprechende Bundesratsinitiativen, wie sie das BSW ins Spiel brachte, schließt Maier aus. "Das haben wir im Vertrag nicht angefasst und somit wird es Derartiges nicht geben." Es wäre "auch aufgrund der fehlenden außenpolitischen Kompetenzen der Länder komplett sinnlos".