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Ampel einigt sich auf Bürokratieentlastunggesetz

13.09.24 12:44 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die Ampel hat sich auf das sogenannte "Bürokratieentlastunggesetz" geeinigt.

Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv)
Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Abschaffung der Hotelmeldepflicht. Insgesamt verspricht die Ampel eine Entlastung der deutschen Wirtschaft von 944 Millionen Euro pro Jahr durch das Gesetz. Es soll nun in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Ende September beschlossen werden, meldet das "Handelsblatt".

Der ursprünglich geplante "digitale Reisepass" kommt aber vorerst doch nicht, wie aus dem finalen Änderungsantrag der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht. Somit können Luftfahrtunternehmen vorerst weiterhin nicht die im Chip von Reisepässen hinterlegten Daten auslesen und damit etwa den Check-in, die Gepäckaufgabe oder die Zugangskontrolle zum Sicherheitsbereich vereinfachen.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) noch entsprechende Änderungen im Passgesetz vorgesehen, um Kontrollprozesse am Flughafen digital und kontaktlos abzuwickeln. Hintergrund sind datenschutzrechtliche Bedenken, wie von Abgeordneten aus SPD und FDP zu hören war. Das Vorhaben wird demnach noch von der neuen Bundesdatenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider geprüft und soll dann später im Zuge eines geplanten Jahresbürokratieentlastungsgesetzes kommen.

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