Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen

16.04.25 15:45 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage.

Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv)
Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Wir prüfen rechtliche Schritte", sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten."

Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den Bundestag eingezogen ist, erhebt Ansprüche. Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

Die AfD pocht als zweitstärkste Fraktion im Bundestag auf den zweitgrößten Sitzungssaal. "Ich will hierzu baldmöglichst eine offizielle Entscheidung und habe deshalb dazu die Bundestagspräsidentin angeschrieben", so Baumann. Laut "Bild" soll ihm auf führender Mitarbeiterebene der Fraktionen mitgeteilt worden sein, dass die AfD in den Saal der ehemaligen FDP-Fraktion ziehen soll.

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.