AfD fordert nach Anschlag Regierungserklärung des Kanzlers

21.12.24 15:57 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fordert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Dem TV-Sender "Welt" sagte Baumann am Samstag, die ganze innere Sicherheit sei desolat, wenn so etwas passieren könne, mitten in Deutschland. "Ich berufe deshalb gerade eine Sondersitzung des Ältestenrates im Deutschen Bundestag ein, mit dem Ziel einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages." Ziel dieser Sondersitzung sei "eine Debatte zur Inneren Sicherheit und eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz in dieser Sache." Das sei das Mindeste, was man auf höchster Ebene der Politik den Opfern schuldig sei, in die Richtung, dass jetzt endlich gehandelt werden müsse, so Baumann weiter.

Er habe deshalb bereits ein entsprechendes Schreiben an den Ältestenrat des Bundestages geschickt. Außerdem soll ein weiteres Schreiben an die parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen gegangen sein, um Unterstützung für die Einberufung dieser Sondersitzung zu werben.

In dem Schreiben, über das der Sender berichtet, heißt es: "Die Ereignisse in Magdeburg erfordern unseres Erachtens auch unverzügliches Handeln des Deutschen Bundestages.

Eine Sondersitzung des Parlaments mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers und einer Debatte zur inneren Sicherheit in Deutschland erscheint meiner Fraktion daher notwendig."

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich laut Medienberichten um einen AfD-Sympathisanten handeln. Mitglied in der Partei sei der aus Saudi-Arabien stammende 50-Jährige allerdings nicht, teilte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel am Samstag mit.