Bluestar Handelssignale 7 Tage kostenfrei testen Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung Börsentäglich das Live-Trading Event | zur Anmeldung

AfD beharrt auf Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag

16.04.25 18:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de

Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt.

Deutscher Bundestag (Archiv)
Deutscher Bundestag (Archiv)
über dts Nachrichtenagentur

"Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten", sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem "Spiegel".

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings "jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien" ausgeschlossen.

Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen "oder sonstige Formen der Zusammenarbeit". Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei "Verfahren und Abläufen" im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"

Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in Teilen rechtsextreme Partei bei allen ihr zustehenden Leitungsposten für Ausschüsse und das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste leer aus, weil ihre Kandidaten bei den Wahlen durchfielen.

Zurück zu Politik

Trades kopieren und dabei lernen!
Jetzt mit dem Copy-Trading starten.
Wir zeigen Dir, wie es geht.

CFD sind komplexe Instrumente und beinhalten wegen der Hebelwirkung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren. Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit diesen Anbietern. Sie sollten überlegen, ob Sie verstehen, wie CFD funktionieren und ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.
Zwischen 56% und 80% der Kleinanlegerkonten verlieren Geld beim CFD-Handel mit unseren Partner-Brokern. Sie sollten überlegen, ob Sie es sich leisten können, das hohe Risiko einzugehen, Ihr Geld zu verlieren.