Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gibt zu, dass sie die Lage kurz vor dem russischen Angriff im Februar 2022 falsch eingeschätzt hat.
18.12.24 21:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht sich der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel dafür aus, Einbürgerungen von Syrern zu stoppen.
18.12.24 19:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Störung des Dialogs in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes.
18.12.24 16:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt eine fragwürdige Szene mit Kanzler Olaf Scholz und Parteichefin Saskia Esken am Rande der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage mit eigener Anspannung.
18.12.24 15:42 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, soll Mitglied des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen bleiben.
18.12.24 15:32 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, in Deutschland gäbe es keine Leistungsbereitschaft mehr, als respektlos kritisiert.
18.12.24 14:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einstieg des Bundes in die Meyer Werft beschlossen.
18.12.24 14:47 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen.
18.12.24 13:54 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken.
18.12.24 12:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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