Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen.
heute 05:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, vereinbart, dass Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen.
10.04.25 18:52 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen Beleidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sieben weiteren Spitzenpolitikern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.
10.04.25 17:48 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seiner Partei empfohlen, sich nach der Wahl einer neuen Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch personell neu zu positionieren.
10.04.25 17:12 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Steuererhöhungen für hohe Einkommen ausgeschlossen und damit SPD-Chefin Saskia Esken widersprochen.
10.04.25 16:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für den Osten "zufrieden" gezeigt.
10.04.25 15:41 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die CSU hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.
10.04.25 14:43 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der frühere Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnet die auch von Politikern seiner Partei wie etwa Generalsekretär Carsten Linnemann vielfach geäußerte Forderung, der Staat müsse jetzt "liefern", als "ganz falsch".
10.04.25 14:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht beim Klimaschutz großen Nachbesserungsbedarf im Koalitionsvertrag.
10.04.25 13:18 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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