Nachdem EVP-Chef Manfred Weber hält Mehrheiten mit rechtsradikalen Mehrheiten im EU-Parlament für möglich.
vor 10 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag so zu verhindern.
14.03.25 19:06 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen wird.
14.03.25 18:46 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken.
14.03.25 18:19 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein Finanzpaket schwört die Unionsspitze ihre Abgeordneten auf die Unterstützung der Beschlüsse ein.
14.03.25 18:07 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die SPD zeigt sich zufrieden über die Einigung mit Union und Grünen über eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie eine geringfügige Schuldenaufnahme durch die Bundesländer.
14.03.25 17:20 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Sitzungen des alten Bundestages zu.
14.03.25 16:08 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden.
14.03.25 15:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Linke-Chefin Ines Schwerdtner hat den Kompromiss von Union, SPD und Grünen zum Schuldenpaket als Konjunkturprogramm für die AfD verurteilt.
14.03.25 14:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.
14.03.25 14:15 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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