Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen.
vor 22 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben.
heute 09:58 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme.
heute 09:02 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen.
heute 08:17 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut.
heute 07:10 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen Mitte zu setzen.
heute 06:51 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert.
heute 06:31 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen.
heute 02:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt.
30.01.25 23:05 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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