Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden Bundestag beschließen zu lassen.
vor 9 Minuten, dts-nachrichtenagentur.de
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dringt auf eine weitere Waffenruhe und die rasche Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Gaza-Geiseln.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Milliardenpläne von Union und SPD für mehr Sicherheit begrüßt, zugleich aber vor unkontrollierter Aufrüstung gewarnt.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen scharf kritisiert.
heute 00:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt.
06.03.25 21:21 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten.
06.03.25 20:03 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen.
06.03.25 19:00 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland.
06.03.25 18:40 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen.
06.03.25 18:28 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend.
06.03.25 18:24 Uhr, dts-nachrichtenagentur.de
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